Meine Freiheit ja, deine Freiheit nein Kommentar zum Streit um die Viertelparität

Dieser Beitrag wurde von uns im Wintersemester 2016/2017 im AStA-Info 31 veröffentlicht. Für die Hintergünde der Debatte siehe dort sowie die Homepage der TU Berlin zum Thema.

In der Debatte um die Viertelparität hantieren die Autoritäten – wie immer wenn jemand etwas am Status Quo ändern möchte – mit dem ehrwürdigsten Begriff der deutschen Hochschulpolitik: Die verfassungsrechtliche Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre. Diese bedeutet in der zeitgenössischen Auslegung aber vor allem eines, nämlich den Professor*innen als alleinigen Trägern von Forschung und Lehre alle wesentlichen Entscheidungen zu überlassen. Die Folge ist, dass die Mehrheit der an Lehre und Forschung beteiligten nur wenig über deren Ausgestaltung zu bestimmen haben. Ganz davon abgesehen, das die Studierenden gar nicht erst gefragt werden, was sie denn lernen wollen.

Größtenteils unwidersprochen hingenommen haben dieselben Autoritäten dagegen die sehr reale Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit durch die politischen Weichenstellungen der letzten zwei Jahrzehnte. Im Prozess der Rationalisierung der Universitäten wurden die Gremien der akademischen Selbstverwaltung geschwächt, dafür erhielten die Präsidien und mit Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft besetzte Aufsichtsräte (An der TUB das Kuratorium) mehr Entscheidungsgewalt. Universitäten wurde die unabhängige Grundfinanzierung zugunsten der „leistungsorientierten Mittelvergabe“ gestrichen und sie sind angewiesen auf Drittmittel aus Wirtschaft und staatlichen Förderprogrammen.

Gleichzeitig ist die Diskrepanz zwischen Anteil und Privileg von Professor*innen sogar größer geworden: Während die Zahl der Studierenden, als auch des Gesamtpersonals an der TU seit 2007 um ca. 20% gewachsen ist, ist die Anzahl der Profs nur um etwas mehr als 6% gestiegen. Neueinsteiger*innen in den Wissenschaftsbetrieb haben es schwer einen der begehrten Posten zu bekommen und Nonkonformismus auch in wissenschaftspolitischen Fragen ist der Karriere selten förderlich.

Die Frage, ob die Viertelparität gut oder schlecht für die TU Berlin sei, ist also falsch gestellt, denn sie blendet Machtverhältnisse innerhalb der Universität aus. Die Aufgabe der Universität und der beste Weg diese zu erfüllen werden dabei als gesetzt angenommen. Der heutige hochschulpolitische Kurs – Ausrichtung von Lehre und Forschung auf nationale und Kapitalinteressen, Intensivierung von Arbeits- und Studienzeiten, die Verstärkung der Konkurrenz auf allen Ebenen – sollen als irreversibel dargestellt und auch lokal an den einzelnen Hochschulen ungestört vollzogen werden.

Die Demokratisierung der Universität zu wollen, heißt auch auf der ursprünglichen Bedeutung des Begriffs als Einheit der Forschenden und Lehrenden zu beharren. Das dazu geeignete Prinzip ist das der Selbstverwaltung und eben nicht das der Gouvernance, welches das Problem der Gestaltung der Universität durch ihre Mitglieder durch eines der Regierung, der Kontrolle oder der Führung eines Unternehmen ersetzt. In diesem Sinne sind auch § 37(1) HRG und § 46(2) BerlHG zu hinterfragen, die die Professor*innenmehrheit gesetzlich festschreiben.

Aber auch realpolitisch bietet die Umsetzung der Viertelparität im EAS die Möglichkeit ein besseres Funktionieren der Universität im Sinne der nicht-professoralen Statusgruppen. So würde mit einer Viertelparität etwa ein Präsidium wählbar, dass seine Schwerpunkte auf langfristige Arbeitsverhältnisse und gute Arbeitsbedingungen, auf Studierbarkeit statt Leistungszwang und auf die Erhaltung von geistigen und materiellen Freiräumen statt auf Prestigeprojekte legt.