Still lovin‘ anti-fascism

Im Rahmen des StuPa-Wahlkampfes 2014 haben wir versucht einige unserer Gedanken zu aktuellen politischen Themen als Text zu formulieren. Diese erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber tragen hoffentlich dazu bei unsere Positionen zu verdeutlichen. Unsere Selbstdarstellung findet ihr hier.

Rechte Gewalt und das Schweigen der Gesellschaft

Seit 1990 sind 184 Menschen von Nazis ermordet worden. Nur 63 davon wurden offiziell als politisch rechts motiviert anerkannt(1) Dasselbe gilt für Tausende Fälle, in denen Menschen rechte Übergriffe, Beleidigungen und Erniedrigungen erleiden mussten, denn immer wieder werden rechte Gewalttaten zu „Schlägereien zwischen Jugendlichen“, „Straftaten unter Alkoholeinfluss“ und ähnlichem verharmlost.

Auch die Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, der in den Jahren 2000 bis 2006 neun rassistische Morde verübte, blieben lange unbeachtet. Während Angehörige der Ermordeten schon 2006 eine rassistische Mordserie vermuteten und unter dem Motto „Kein 10. Opfer“ für die Aufklärung der Geschehnisse auf die Straße gingen (2), ermittelte die Polizei noch gegen das „Milieu“ der Opfer und Zeitungen schrieben in nicht zu unterbietender Geschmacklosigkeit von „Dönermorden“. Erst die Selbstenttarnung der Mörder änderte dies und für kurze Zeit wurde in Deutschland über rassistische Morde gesprochen. Statt sich allerdings zu überlegen in welcher Gesellschaft wir denn leben, in der so etwas möglich ist, interessierte man sich viel mehr für absurde Details aus dem Privatleben der Täter. Und obwohl das Versagen von Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden zeigte wie der deutsche Staat mit Nazis umgeht – verharmlosen, gewähren lassen und im Zweifelsfall als Verbündete gegen den Feind von Links unterstützen – blieben Konsequenzen, wie die vielfach geforderte Abschaffung des Verfassungsschutzes aus.

Die neue Rechte

Nicht alle, aber viele der Naziterroristen und -schläger ist zum Umfeld der NPD zu rechnen, das sich explizit auf den historischen Nationalsozialismus bezieht. Aber der Massenmord an linken Jugendlichen durch A. Breivik in Oslo hat gezeigt das auch die Mobilisierung durch das Spektrum der „Neuen Rechten“ tödliche Konsequenzen haben kann. Diese pflegt ein Image als Teil der „Mitte der Gesellschaft“ und sieht sich als eine intellektuelle Elite gegen einen linken Mainstream. Oftmals finden sich aber auch in der Neuen Rechten Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus. Immer wieder passiert es, dass so auch Holocaustleugner von anerkannten Institutionen ein Podium bekommen. Beispielsweise die Bibliothek der Konservativen, die gemeinsam u.a. mit den Universitätsbibliotheken Berlins die „Lange Nacht der Bibliotheken“ gestalten durfte (3) (4). Während andere neu-rechte Zusammenhänge, vor allem die oft als “ rechtspopulistisch“ bezeichneten, sihc von solchen Äußerungen abgrenzen, gibt es andere Ideologien, die sie alle vereinen: Dazu zählen vor allem Ressentiments gegen als muslimisch geltende Menschen, Migrant_innen, Sinti und Roma, Asylbewerber_innen und Linke. Auch das Streben nach einem elitären und starken Staat gehört zu den Gemeinsamkeiten.

In Deutschland war es vor allem Thilo Sarrazin, der solche Positionen maßgeblich propagierte. Mit seiner Buchveröffentlichung „Deutschland schafft sich ab“ hat er die Hetze gegen Migrant_innen und Arbeitslose salonfähig gemacht hat und echauffiert sich seitdem darüber seine Meinung nicht mehr sagen zu können. Angesichts von Vorabdrucken in Bild und Spiegel ein echter Witz, während etwa der Protest von Geflüchteten in Deutschland seine Forderungen kaum nirgendwo im O-Ton abgedruckt bekommt .

Neben dem Streben nach einer konsequenteren nationalen Politik gehört die Regulierung aller gesellschaftlichen Bereiche durch „den Markt“, zu den Glaubensbekenntnissen vieler Rechtspopulisten. Dem zugrunde liegt ein bestimmtes Menschenbild: Es heißt leistungsstark und effizient zu sein – Arme, Kranke und Arbeitslose sollen selbst sehen wo sie bleiben. An diesem Punkt ist der Schulterschluss zu „normalen, rechtschaffenen“ Bürgern und Parteien am deutlichsten zu erkennen. Nicht selten kommt auch aus deren Reihen: „Leistung muss sich wieder lohnen“ und „Wer betrügt der fliegt.“ Die Neue Rechte versucht sehr offensichtlich verstärkt Einfluss im öffentlichen Raum zu erlangen; nicht wenige sind Mitglieder bürgerlicher Parteien oder Bewegungen, sitzen in Wirtschaftsräten oder gründen eigene „wissenschaftliche“ Institutionen. Durch ihren Einfluss in oftmals Diskurse setzende und eröffnende Institutionen werden sie zu einflussreichen Meinungsmacher_innen. Gerade an den Hochschulen gilt es deshalb eine entgegengesetzten Diskurs aufzubauen.

Mit der Alternative für Deutschland haben diese Strömungen mittlerweile ein Sammelbecken gefunden und befinden sich damit in der Lage Wählerstimmen als politischen Druck für ihr Programm nutzbar zu machen. Gegründet wurde die Partei von Volkswirtschaftlern und Familienunternehmen, was nicht heißt das es sich dabei um kleine Unternehmen handelt – im Gegenteil: Tonangebend sind dabei große Konzerne, die sich anders als internationale Aktiengesellschaften aber im alleinigen Besitz deutscher und meist konservativ eingestellter Privatleute befinden. Trotzdem gelingt es ihr an die in der Bevölkerung verbreiteten Ressentiments anzuschließen und mit der EU-Kritik eine neue Projektionsfläche für gesellschaftliche Missstände zu bieten, die auf den ersten Blick nichts mit Antisemitismus zu tun hat, aber eine ähnliche Funktion als eingebildeter Erzfeind von Volk und Nation erfüllt.

Neben neuen Rechten und aktiven, gewaltbereiten Rechtsextremen tummeln sich häufig Burschenschaftler und Verbindungsstudenten gerade an Hochschulen herum. In Farben gekleidet, treten sie elitär auf, locken junge männliche Studenten mit billigem Wohnraum, und erziehen diese dann nach ihren Vorstellungen. Verbindungen, die sich in der Deutschen Burschenschaft organisieren, immerhin 15.000 Personen, gehören zum offen deutsch-nationalen Spektrum. In ihrem Leitspruch erscheint das „geliebte Vaterland“ für das es zu kämpfen gilt. Die deutsche Burschenschaft macht Reden durch sich, in dem sie nicht-deutsche und nicht-weiße Menschen ausschließt und geschichtsrevisionistische Standpunkte vertritt (etwa die Nicht-Anerkennung der deutschen grenzen nach 1945). Deutscher Patriotismus ist gefährlich – er ist Nährboden für Rassismus, Ausgrenzung und faschistische Herrschaftsformen. Oft heißt es nicht alle Verbinder seien deutsch-national und rassistisch, definitiv vertreten aber auch sie das Ideal einer streng hierarchischen Gesellschaft, das sich in ihren eigenen Organisationen spiegelt, sowie einen grundlegenden Sexismus: Während die Mitglieder sich als zukünftige Elite sehen, dürfen Frauen* in 96% der Verbindungen nicht eintreten und haben maximal die Rolle der Begleitung im schicken Kleid, die einmal im Jahr beim gemeinsamen Ball auftreten darf.

An der TU Berlin sorgte 2012 Reinhard Kienberger für Aussehen. Der Burschenschafter, welcher sich in der Burschenschaftlichen Gemeinschaft, dem rechten Rand der Deutschen Burschenschaft, organisierte, wollte Prof. an der Uni werden (4). Ein schnelles Eingreifen, sorgte jedoch für keinen guten Start und letztendlich ist er nie Mitglied der Uni geworden. Seit neuestem wirbt auch die Burschenschaft Thuringia an der TU, die ebenfalls dem rechten Spektrum der Burschenschaften zuzuordnen ist. Sie organisierten unter anderem einen Auftritt der homophoben AfD-Spitzenkandidatin Beatrix von Storch und auf ihrer Facebook-Seite huldigen sie der kolonialen Vergangenheit Deutschlands.

Rechte Gesinnung bekämpfen – an der Uni und überall!

Antifaschistische und Antirassistische Aktionen können vielfältig sein und müssen überall stattfinden. Auch an der TU gibt es viel zu tun. Auch hier werden rassistische Ressentiments in Veranstaltungen verbreitet. Internationale Studierende werden anders behandelt als ihre „deutschen“ Kommilitonen. Und rechte Propaganda und Vandalismus an linken Meinungsäußerungen auf dem Campus werden leider immer häufiger . Dabei haben Rechte selten Nazi auf der Stirn geschrieben – Es gilt sie zu entlarven und Zeichen zu setzen: Kein Fußbreit den Faschisten!


(1) http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990
(2) http://www.youtube.com/watch?v=ILTB-TPC7RY
(3) http://www.lange-nacht-der-bibliotheken.de/
(4) http://asta.tu-berlin.de/presse/asta-kritisiert-beteiligung-bibliothek-konservatismus-an-langer-nacht-bibliotheken
(5) http://asta.tu-berlin.de/aktuelles/extrem-rechter-burschenschafter-soll-professor-an-tu-berlin-werden-wir-sagen-nein