Capitalism is the crisis

Im Rahmen des StuPa-Wahlkampfes 2014 haben wir versucht einige unserer Gedanken zu aktuellen politischen Themen als Text zu formulieren. Diese erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber tragen hoffentlich dazu bei unsere Positionen zu verdeutlichen.

Unsere Selbstdarstellung findet ihr hier.

Krise? Ich kann’s nicht mehr hören!

Wenn man sich die Entwicklung der wirtschaftlichen Wachstumsraten nicht nur in Deutschland anschaut, ist die Wirtschaftskrise, die seit 2007 die Schlagzeilen bestimmt hat, vorbei. Was nicht vorbei ist, ist die soziale Krise in den Ländern Südeuropas, allen voran Griechenland, die vor allem das Ergebnis der europäischen Rettungspolitik war. Gerettet wurden vor allem die Banken und damit die Investitionen und ausstehenden Kredite der größten europäischen Wirtschaftsmacht: Deutschland. Während „wir“ gestärkt aus der Krise hervorgehen gibt es dort eine neue Normalität: Arbeitslosigkeit für 65% aller Jugendlichen, das Gesundheitssystem kann die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten, die Behandlung chronischer Krankheiten, geschweige denn präventive Maßnahmen überhaupt nicht mehr gewährleisten und es werden nur noch Notfälle behandelt. Zwei Drittel der Bevölkerung leben mittlerweile unterhalb der Armutsgrenze, die Zahl der Obdachlosen hat sich mittlerweile verdoppelt und eine halbe Million kann ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Ähnlich, wenn auch nicht ganz so katastrophal sieht es in Spanien aus und Italien aus.

Sowas kommt von sowas!

„Schuld“ an so einer Krise, von denen die (Welt-)wirtschaft bekanntlich regelmäßig heimgesucht wird, sind jedoch weder „gierige Banker“ noch „faule Südländer“ oder die Eurowährung. Krisen sind vielmehr ein wesentlicher Bestandteil der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Auch wenn unserer Meinung nach das meiste von dem, was sich wissenschaftliche Volkswirtschaft nennt, ziemlicher Bullshit ist, bleibt Ökonomie eine komplizierte Sache, aber wir wollen zumindest einige Argumente für diese Überzeugung nennen.

Zum einen hängt, was im Kapitalismus produziert wird, nicht von den Bedürfnissen der Menschen, sondern von den Gewinnerwartungen ab. Kapitalbesitzer investieren in Boommärkte, bis sich heraus stellt, das das Ganze niemand mehr braucht. Ein anderer Widerspruch besteht in der Notwendigkeit produktiver zu werden, das heißt menschliche Arbeitskraft durch Maschinen zu ersetzen, während der Kapitalismus gleichzeitig darauf angewiesen ist, das jeder für seinen Lebensunterhalt arbeiten muss. So einstehen immer mehr Menschen, die für die Verwertung überflüssig sind und selbst keine Kaufkraft besitzen. Die einzelnen Unternehmen können sich dieser Dynamik gar nicht entziehen, da sie sich stets in der Konkurrenz zu den anderen befinden und ihre Profite steigern müssen, wenn sie nicht untergehen wollen.

Die politische Reaktion auf diese Krisen, die eigentlich ständig irgendwo auf der Welt herrschen, besteht seit längerer Zeit in sogenannten Sparprogrammen, die eigentlich einer Subventionierung der Privatwirtschaft gleich kommen. Unternehmenssteuern werden gesenkt, Arbeitnehmerrechte abgeschafft und bislang öffentliche Sektoren, wie Wasser, Strom, Bildung, Sicherheit usw. privatisiert, also an Unternehmen verkauft. Auch diese politischen Entscheidungen folgen den Anforderungen der Konkurrenz, nämlich der zwischen den Staaten, die jeweils optimale Bedingungen für Unternehmen bieten müssen, damit diese nicht einfach woanders investieren.

Gleichzeitig wird jeder Versuch einen anderen Weg einzuschlagen mit politischen Mitteln verhindert: Staaten sind auf Kredite angewiesen, die die wirtschaftlich mächtigsten (westlichen) Staaten per Internationalem Währungsfonds (IWF) vergeben, selbstverständlich unter der Bedingung, das Sparmaßnahmen im Land umgesetzt werden. Von den Privatisierungen und Lohnsenkungen vor Ort profitieren wiederum vor allem die Unternehmen aus den wirtschaftlich und politisch überlegenen Ländern. Das passiert seit Jahrzehnten in sogenannten Entwicklungsländern. Das besondere an der jüngsten Krise ist, das diese Behandlung nun auch Staaten der EU bekommen und die Grenze zwischen erster und dritter Welt jetzt mitten durch Europa verläuft. Diese Grenzziehung wird von Vorurteilen bezüglich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bevölkerung nachvollzogen. Wo es nicht rund läuft müssen die Leute zwangsweise faul und korrupt sein, ein Bild, wie man es hier traditionell über die nicht-westliche Welt hat.


Deutschland einig Sparerland

Ebenso wenig ist der Erfolg Deutschlands in der Krise nicht rassistisch durch Fleiß und Disziplin der Deutschen erklärbar. Die positiven Bilanzen sind erkauft durch ein vorangegangenes Verarmungsprogramm zu dem etwa die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors durch Hartz-IV gehört. Während die Reallöhne in nahezu allen Industriestaaten der Welt zwischen 2000 und 2009 im Schnitt um etwa 10% gestiegen sind, sind sie in Deutschland um fast 5% gesunken (1). Im gleichen Zeitraum sanken die Unternehmenssteuern von 50% auf 30% (2). Auf Privatisierung und betriebswirtschaftliche Effektivität ausgerichtete Reformen der Gesundheits- und Bildungsreformen, sowie die „Schuldenbremse“ für die Länder beförderten eine zusätzliche Senkung des Lebensstandards und Entwicklungen, die man als kulturelle Verarmung bezeichnen könnte. Die Sanierung der Profite auf Kosten der Lohnabhängigen wurde bei uns also schlicht früher und mit weniger Widerstand als anderswo durchgesetzt.

There is an Alternative!

Während die permanente Krise für bestimmte Teile der Gesellschaft und in vielen Ländern der Welt längst permanent geworden ist, aber ist Normalzustand ignoriert wird, dient sie in Ländern mit relativem Wohlstand als Schreckgespenst mit dessen Hilfe eine unsoziale Politik durchgesetzt werden kann. Statt uns mit diesem „race to the bottom“ zu identifizieren, wollen wir uns lieber für eine solidarische Gesellschaft einsetzen, in der alle gemeinsam und ihren Bedürfnissen entsprechend entscheiden, was produziert wird. In der unnütze Arbeit abgeschafft und die notwendige von Maschinen erledigt oder gerecht verteilt wird und die Produkte dieser Arbeit allen gehört. Wo nicht mehr jeder gegen jeden und Nation gegen Nation konkurriert sondern Kooperation das Leben erleichtert. Deshalb sind wir für die Abschaffung von Privateigentum(3), Lohnarbeit und dem Nationalstaat.

Natürlich ist das kein Wahlversprechen, die StuPa-Wahl keine Revolution und an der Uni spielt sich derzeit nicht der alles entscheidende Kampf ab. Aber wir möchten dazu beitragen, das diese Ideen irgendwann – und zwar lieber früher als später – mehrheitsfähig werden.


(1) http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/bild-734794-161328.html
(2) http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/globalisierung/52650/unternehmenssteuern
(3) Nein, wir meinen nicht deine Zahnbürste oder deine Wohnung, sondern Fabriken und Infrastruktur!